AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

videotronic infosystems nord GmbH (Verkäufer), Alte Volksparkstr.10, 22525 Hamburg

 

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die über unseren Internetshop oder telefonisch bzw. schriftlich getätigt werden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler.

Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen zu den Ihnen gewährten Preisen gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

Bestellungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Für alle Auftragsbestätigungen gelten unsere hier zugrunde gelegten Geschäftsbedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Für Art und Umfang des Auftrages ist nur unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt grundsätzlich der Firmensitz der Lieferantin als Gefahrenübergang.

 

2. Lieferung

Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder aus höherer Gewalt, auch solche bei unseren Zulieferanten, nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrags auszuführen, wenn diese nicht bei Auftragserteilung ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Der Versand und die Transportversicherung erfolgen auf unsere Kosten frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir berechnen eine anteilige Versandkostenpauschale von € 12,-- netto pro Lieferung. Diese kostengünstige Regelung ist nur möglich, wenn uns die Wahl des Transportmittels und -weges überlassen bleibt und im Fall eines Transportschadens entsprechend unserem Formblatt Nr. W889111 verfahren wird.

Bei Lieferung per Express, Schnell- oder Wertpaket, oder wenn der Käufer die Transportmittel oder -wege vorschreibt, gehen die Kosten je Lieferung zulasten des Käufers.

Grundsätzlich werden unsere Waren in einer Transportverpackung verschickt, die gleichzeitig Verkaufsverpackung ist. Bei mehreren Teilen erfolgt die Gesamtlieferung in einer Umverpackung. Eine Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Käufer auf seine Kosten.

 

3. Rücklieferung

Der Verkäufer wickelt Rücklieferungen wie Reparaturen, Kulanzleistungen und Gutschriften ausschließlich nach dem sogenannten RMA (Return Merchandise Authorisation) Verfahren ab. Vor jeder Rücksendung, gleich aus welchem Grund, muss der Käufer beim Verkäufer um eine RMA Nummer ersuchen. Hierbei sind die betroffenen Geräte und der festgestellte/vermutete Fehler/Defekt bzw. der Gutschriftsgrund im Detail darzulegen. Nach entsprechender Prüfung erhält der Käufer vom Verkäufer eine (oder mehrere) individuelle RMA Nummer(n). Eingesandte Rücklieferungen müssen zwingend mit eben dieser(n) RMA Nummer(n) versehen werden. Fehlt diese RMA Nummer auf Gerät bzw. Geräteverpackung, lehnt der Verkäufer die Annahme der Sendung ab und schickt die Ware unfrei an den Käufer zurück. Die Rücklieferung neuer, nicht benötigter oder falsch bestellter Geräte ist nur mit Genehmigung von videotronic infosystems nord und innerhalb von 1 Monat ab Kaufdatum möglich. Der Antrag muss schriftlich begründet werden. Die Rücksendung erfolgt ebenfalls nach dem oben beschriebenen RMA Verfahren. Nach kostenfreier Rücksendung in einwandfreiem Zustand und Originalverpackung ohne zusätzliche Aufkleber, inklusive aller Zubehörteile und/oder Software erhalten Sie nach technischer und optischer Überprüfung eine Gutschrift .Wir berechnen dafür eine Bearbeitungsgebühr von 25,--€ plus 10% des Warenwertes. Rücknahmen sind nur für Artikel mit einem Listenpreis von über 100,--€ möglich.

Sind zusätzliche Instandsetzungsarbeiten oder eine neue Verpackung erforderlich, ist eine Rücklieferung nicht möglich, es sei denn, wir sind nach Besichtigung der Ware damit einverstanden, und es werden vom Käufer zusätzlich auch diese Kosten übernommen. Fehlendes Zubehör wie Kabel, Verpackung, Bedienungsanleitungen etc. werden zusätzlich berechnet. Für den Fall, dass die Ware bereits bei uns ist und nicht instand gesetzt werden kann, gehen die Geräte unfrei an den Käufer zurück.

Eine Rücklieferung von Ware zur Gutschrift, die wir nicht mehr in unseren gültigen Preislisten führen, kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

Teillieferungen aus einem Set können nicht gutgeschrieben werden. Kleinteile und Kabel sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Darüber hinaus können Teile, die zum Zeitpunkt der Lieferung mit einem Sonderpreis bzw. Ware, die speziell für Sie mit Sonderfunktionen als Sondergeräte hergestellt wurden, nicht zurückgenommen werden.

 

4. Software

Soweit Softwareprogramme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Wir garantieren für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass unsere gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Es ist dem Käufer bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können.

Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behalten wir uns vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung einzuräumen. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung hat der Käufer nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann.

Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Käufers geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Wir behalten uns vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programmes verbessern und die übrige Software nicht beeinträchtigen.

 

5. Warenzeichen

Besitz- oder andere Rechte in Bezug auf Warenzeichen, Handelsnamen oder Markennamen können dem Käufer nicht übertragen werden, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

 

6. Preise und Zahlungen

Alle von uns in Preislisten, Internetshop und anderen Publikationen aufgeführten Preisen sind exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer in Euro. Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse oder per Nachnahme solange keine andere Zahlungsabwicklung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag ist ohne Rücksicht auf Mängelrügen sofort nach Aufstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

Reparaturen und Ersatzteilaufträge können grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert werden.

Für Lieferungen mit kundenspezifischen Konzeptionen oder Sondergeräten gelten folgende Zahlungsbedingungen:

30 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss.
Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer die 1. Abschlagsrechnung. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang beginnen die vereinbarten Lieferfristen.

30 % des Auftragswertes vor Lieferung.

Mit der Bestätigung, dass die bestellte Ware bereitsteht, erhält der Käufer die 2. Abschlagsrechnung. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die sofortige Auslieferung.

40 % des Auftragswertes innerhalb 30 Tagen nach Ausstellung der Gesamtabschlussrechnung ohne jeden Abzug.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Gesamtabschlussrechnung.

Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag unwiderruflich verfügen können.

Die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig tituliert sind.

Sind Zinsen zu bezahlen, beispielsweise gem. § 353 HGB, sind, vorbehaltlich eines höheren Schadens, Zinsen in Höhe von 6 % über dem Wechseldiskontsatz der für den Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Landeszentralbank zu entrichten.

Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen, sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und wir können für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

Das Gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachuntersuchungen eines Vergleichs seitens des Käufers.

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderungen des Käufers ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Es werden die am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preise berechnet.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er gehalten, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle, zum Einzug erforderlichen Angaben, macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

(7) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt videotronic infosystems nord.

 

8. Gewährleistung

(1) Die Verjährung für Mängelansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln beträgt, abweichend vom Gesetz, ein Jahr gerechnet vom Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile wie z. B. Festplatten und Verbrauchsmaterialien. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Hardware mit der beim Anwender vorhandenen Hardware / Software oder im Markt erhältlicher Hardware / Software zusammenarbeitet.

(2) Weist die Ware (oder Leistung) einen Mangel auf, so hat der Käufer unter Verweis auf den/die festgestellten Mängel zunächst Vertragserfüllung durch Nachbesserung schriftlich zu verlangen. Hierzu muss er videotronic infosystems nord eine angemessene Frist setzen. Nach Ablauf der Frist zur Nachbesserung kann der Käufer den/die Mängel auf Kosten der videotronic infosystems nord selbst oder durch einen Dritten beseitigen lassen.

(3) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(4) Wenn der Käufer Nachbesserung verlangt hat er detailliert auf die festgestellten Mängel hinzuweisen und die erforderlichen Informationen hierüber beizubringen.

(5) Verzögert sich die Mängelbeseitigung aus Gründen, die videotronic infosystems nord zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, die geschuldete Vergütung herabzusetzen (Minderung) oder – bei bereits erfolgter Zahlung – Rückzahlung eines entsprechenden Betrages zu verlangen.

(6) Ersatzansprüche für mittelbare Schäden (Folgeschäden), insbesondere für Schäden aus Betriebsunterbrechung, Datenverlusten und daraus resultierenden Nutzungsausfällen sowie für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, d.h. unabwendbaren Ereignissen, eintreten, sind grundsätzlich ausgeschlossen. videotronic infosystems nord haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

(7) Der Käufer hat Beanstandung von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu erheben.

(8) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(9) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. (6) ausgeschlossen.

(10) Bei erloschenem Gewährleistungsanspruch erfolgt eine Reparatur nach Aufwand. Vom Käufer geforderte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig.

11) Für Käufer begrenzt sich die Gewährleistung durch uns auf das einzelne Produkt, nicht aber auf Systemfunktionalität der Geräte untereinander. Komplette Systeme mit Systemfunktionalität werden von uns grundsätzlich nicht geliefert, sondern nur Einzelkomponenten bzw. Produkte. Gewährleistungen auf die Funktionalität eines gesamten Systems können nur direkt durch von uns autorisierte Systemhändler erfolgen, die auch zwingend die Inbetriebnahme durchführen müssen.

 

9. Datenschutz

Wir berücksichtigen die geltenden Datenschutzbestimmungen. Wir weisen unsere Käufer darauf hin, das wir berechtigt sind, die im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Auftragsabwicklung in der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.

Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von videotronic infosystems nord übermittelt werden.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Homepage. 

 

10. eBusiness AGB

Videotronic infosystems nord gmbh stellt seinen Vertriebspartnern ein Informations- und Bestellsystem über die firmeneigene Website nur im Rahmen der nachstehenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

10.1. Zugangsberechtigung

Der Vertriebspartner erhält unter Anerkennung der aktuellen Nutzungsbedingungen eine Zugangsberechtigung für den Partner-Bereich der Website. Diese Zugangsberechtigung wird vergeben für jeden bei videotronic registrierten Gesprächspartner des Kunden und besteht aus der E-Mail Adresse und einem Passwort.  Der Vertriebspartner darf nur vertrauenswürdigen Mitarbeitern die Berechtigung zur Nutzung und Bestellung erteilen und ist für die Berechtigung seiner Mitarbeiter selbst verantwortlich. Alle Zugangsberechtigungen sind vom Vertriebspartner und dessen Mitarbeitern geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus seinem Unternehmen dessen Zugang unverzüglich zu löschen.

10.2. Bestellungen

Über die Website elektronisch übermittelte Bestellungen gelten als schriftlich übermittelt und unterschrieben, die

enthaltene Benutzerkennung gilt als Nachweis für die Identität des Absenders. Dies bedeutet, dass der anhand der Benutzerkennung individualisierte Vertriebspartner an jede Bestellung in seinem Namen gebunden ist. Der Vertriebspartner hat seine Bestellangaben sorgfältig zu prüfen. 

10.3. Abwicklung

Elektronische Angebote und Preisangaben von videotronic sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit Erhalt der  schriftlichen Auftragsbestätigung durch videotronic kann der Vertriebspartner davon ausgehen, dass videotronic eine von ihm elektronisch gesandte Bestellung erhalten hat und bearbeitet. Der Kaufvertrag kommt deshalb erst mit elektronischer bzw. schriftlicher Auftragsbestätigung von videotronic, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Vertriebspartner zustande. Im Falle der elektronischen Bestellung von Waren gilt der in der elektronischen bzw.

schriftlichen Auftragsbestätigung enthaltene Tagespreis sowie andere Konditionen (z. B.Frachtkosten, Verpackungskosten oder Kundenrabatte) von videotronic. Dem Vertriebspartner obliegt die tägliche Kontrolle von eintreffenden Auftragsbestätigungen und er verpflichtet sich diese unverzüglich zu prüfen und ggf. zu widersprechen.

10.4. Schutzrechte

Der Vertriebspartner verpflichtet sich, alle Schutzrechte von videotronic  zu beachten, dies gilt insbesondere auch für seine Mitarbeiter. Dem Vertriebspartner wird jederzeit widerruflich eingeräumt, dass er die im Rahmen des Partner-Bereichs der Website zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der elektronischen Datenblätter

in sein verwendetes, elektronisches Warenwirtschaftssystem einfließen lassen kann. Eine Nutzung darf ausschließlich im Rahmen und für Zwecke der Datenpflege der kundeneigenen elektronischen Warenwirtschaftsdatenbank erfolgen. Im Hinblick auf diese mögliche Nutzung wird dem Vertriebspartner jedoch untersagt, Firmenlogos undSchriftzüge von videotronic und die Verfügbarkeit der Produkte bei videotronic Dritten gegenüber offen zu legen. Eine Nutzung der Daten außerhalb dieser Zweckbestimmung ist dem Vertriebspartner untersagt. Der Vertriebspartner wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

10.5. Haftung

videotronic bemüht sich um werktägliche Updates der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten. Für die inhaltliche Richtigkeit der im Rahmen der Website zur Verfügung gestellten Daten und Informationen übernimmt videotronic keine Haftung. Insbesondere sind nur die in der Auftragsbestätigung von videotronic angegebenen Preise und Konditionen verbindlich. Dem Vertriebspartner ist bekannt, dass Internet basierende Leistungen

typischen Ausfallrisiken unterliegen, die von videotronic nicht beherrschbar sind. Videotronic übernimmt insoweit keine Gewähr für die ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Website. videotronic haftet nicht für den Verlust von Daten oder die Zerstörung von Daten auf dem Übertragungsweg. Für die Zugangskontrolle zu seinem Netz, für die Sicherheit und den Schutz der Dateien auf seinen Rechnern und auf dem Übertragungsweg ist der Vertriebspartner selbst zuständig. Der Vertriebspartner ist insbesondere verpflichtet, angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zur Datensicherung vorzunehmen.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Sie sollen vielmehr durch solche ersetzt werden, die das tatsächlich Gewollte rechtswirksam zum Ausdruck bringen. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen gewollt hätten.

 

Stand: 01.06.2015